Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat gegen Deutschland bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht. Grund ist der am 01. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag. Die EGBA ist ein Verband europäischer Internetanbieter von Glücksspielen und Sportwetten. Laut der EGBA verstößt der Glücksspielstaatsvertrag, der Wetten und Glücksspiel im Internet verbietet, gegen das geltende EU-Recht. Demnach beruft sich die EGBA auf den Artikel 49, der die Dienstleistungsfreiheit festlegt. Der Glücksspielstaatsvertrag soll diesen Artikel beschneiden. In einer Pressemitteilung seitens der EGBA hieß es: “Ein Verbot kann und sollte nicht die Lösung sein. Verbote sind kein vernünftiger Ansatz und ersetzen eine verantwortungsvolle Gaming-Politik nicht. Im Rahmen einer zukünftigen Regulierung müssen Online- und Offline-Gaming-Angebote gleichermaßen abgedeckt werden. Dies umso mehr, als dass sich nach jüngsten Untersuchungen - wenngleich es wenig Überschneidung bei den Kundengruppen gibt - das Kundenverhalten bei der Nutzung von Online- und Offlineangeboten kaum unterscheidet. Letztendlich garantiert nur ein regulierter Gaming-Markt höchstmögliche Transparenz.“
EGBA-Generalsekretärin Sigrid Ligné wurde da schon etwas deutlicher: “Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist EU-rechtswidrig. Die Tatsache, dass Deutschland den Vertrag trotz scharfer Kritik seitens der EU-Kommission umgesetzt hat, ließ uns keine andere Wahl als formal Beschwerde bei der Kommission einzureichen. Wir appellieren an die Kommission, unser Anliegen mit höchster Priorität zu bearbeiten und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.“ Wurde auch mal Zeit, denke ich.

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