Die EU-Kommission will gegen den in Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgehen. Wie fast jedem bekannt, lässt der Staatsvertrag nur noch Online-Wetten für Pferderennen zu. Das geht der EU-Kommission deutlich zu weit. Allem voran Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Seit zwei Jahren beobachtet er kritisch das staatliche Monopol bei Glücksspielen in Deutschland und hat auch schon mehrere mahnende Briefe nach Berlin geschickt, dass Deutschland bitte auf das EU-Recht achten soll. Zwar will McCreevy das staatliche Lottomonopol nicht ganz kippen, aber beharrt er doch auf das europäischem Recht und seiner Ansicht nach ist der Staatsvertrag eine unzulässige Einschränkung der Freiheit der Dienstleistungsverkehrs in der EU. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht forderte schon eine Neuregelung. Zuletzt hatte die European Gaming and Betting Association (EGBA) Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Die Münchner Kanzlei Hambach & Hambach, ist eine von zwei Kanzleien, die ebenfalls eine Klage einreichen wollen. In einem Interview Mitte Dezember sagte Wulf Hambach, einer der Chefs der Kanzlei: “Der Staatsvertrag verstößt gegen EU-Recht, da er ausländische Glücksspielfirmen mit EU-Lizenz vom deutschen Markt ausschließt.” Zuspruch erhält er von Werner Langen, Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Er ist der Meinung, dass ein EU-Verfahren erfolgsversprechend ist und nennt die Argumentation der Bundesländer “widersprüchlich und verlogen.” Die Argumentation “Spielsucht” sei aus der Luft gegriffen und die Ministerpräsidenten haben nur ein rein wirtschaftliches Interesse.
Am kommenden Donnerstag will die EU-Kommission über ein Verfahrensschreiben entscheiden.
Fortsetzung folgt…

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