In dem Streit um den Glücksspielstaatsvertrag gab es nun von der Europäischen Union (EU) eine letzte Fristverlängerung für Deutschland. Deutschland, das eigentlich bis Anfang April eine Stellungnahme abgeben musste, hat nun bis 02. Juni 2008 Zeit eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen den Glücksspielstaatsvertrag der EU einzureichen.

Das größte Problem was Deutschland hat, ist die Uneinigkeit der Länder. Hier liegt nämlich der Hund begraben: Schon bei der Einführung des umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag gab es Knatsch unter den Länder, weil viele eine verschiedene Sichtweise hatten bzw. noch haben. Bei der Abgabe nun müssen aber alle Länder eine Stellungnahme abgeben und die sollte nun ja, was schwer vorzustellen ist, auch einheitlich sein.

Sollte nun die Stellungnahme wieder nicht fristgerecht eingereicht werden oder sollte die Argumentation der Stellungnahme die Sicht der EU nicht ändern, landet der Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof, wo derzeit schon diverse Verfahren privater Anbieter laufen. Solange gilt weiter ein Verbot von Online-Poker, wo sich natürlich auch jeder dran hält!

Tags: Europäischen Union, Glücksspielstaatsvertrag, Online-Poker, Verbot